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6. September 2018 Andreas Höppner

Giftmüllgrube Brüchau: Jahrelang Informationen vorenthalten?

Laut heutiger Meldung der Volksstimme unter dem Titel „Keine Frage der Finanzen“, gab Ministerpräsident Reiner Haseloff am Rande der Kabinettssitzung in Gardelegen bekannt, dass zur Giftmüllgrube Brüchau inzwischen alte Stasiakten und Gesundheitsakten mit interessanten Informationen eingesehen werden konnten. Dazu erklärt der Abgeordnete im Wahlkreis Gardelegen, Andreas Höppner: 

»Es ist unerklärlich, warum die genannten Akten erst jetzt den Ministerien zugänglich waren. Die Bürgerinitiative „Saubere Umwelt und Energie Altmark“ engagiert sich seit Jahren für eine Untersuchung der Grube und deren Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner*innen. In all den Jahren waren die Akten den entscheidenden Behörden offensichtlich unbekannt oder nicht zugänglich. Fraglich ist, warum?

Die Giftmüllgrube Brüchau war mehrmals Thema im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Bisher kamen die Akten und deren Inhalte in den Gremien nicht zur Sprache, obwohl immer wieder nach den Verbringungsstoffen (also dem Inhalt der Grube) gefragt wurde. Die Landesregierung und der jetzige Betreiber haben sich stets darauf zurückgezogen, dass nicht vollumfänglich bekannt ist, was alles in der Grube - vor allem vor 1990 -  eingelagert wurde. Die Aussage von Herrn Haseloff lässt das fragwürdig erscheinen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Ministerpräsidenten und den zuständigen Minister Herrn Willingmann auf, unverzüglich die oben genannten Widersprüche aufzuklären und den Mitgliedern der Fraktionen Zugang zu den Akten zu gewähren. Die Bewohner*innen haben ein Recht darauf, endlich zu erfahren, ob und welche tatsächliche Gefahr von dieser Grube ausgeht und wie sie zukünftig davor geschützt werden. Das Agieren von Herrn Haseloff und der Landesregierung trägt aus Sicht der Fraktion nicht zu dazu bei. Hier gilt es schnellstens verlorengegangenes Vertrauen wieder herzustellen.«